Haushaltsreden der BWG-Fraktion

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Rede zum Haushalt 2023 der BWG von 2. BGM Klaus Friedrich

23.02.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schmitt,

lieber Kämmerer Herr Ripperger,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

ich möchte zum Haushalt 2023 für die Bürgerliche Wahlgemeinschaft ein paar Worte an Sie richten. Dabei war ich ehrlich gesagt etwas überrascht, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen eine Rede für nicht notwendig erachteten, da ja bereits alles gemeinsam im Finanzausschuss besprochen und beschlossen worden ist. Dies ist richtig! Richtig ist aber auch, dass die Haushaltsreden aufgrund der Pandemie ausgesetzt wurden und selbstverständlich zu einem Haushalt gehören, wie die Zuschauer zu einem Fußballspiel.

Im Jahr 1865 schrieb Wilhelm Busch: „Aber wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!“

Sie fragen sich sicher, was hat dieses Zitat aus Max und Moritz mit unserem Haushalt von Rottendorf zu tun?

Nun, die beiden Max und Moritz haben sechs Streiche erfolgreich durchgeführt, ehe der siebte ihnen zum Verhängnis wurde.

Ich möchte die Vorhaben der Gemeinde Rottendorf auch nicht mit Streichen vergleichen. Obwohl uns bei manchem Vorhaben andere Personen einen Streich gespielt haben.

Wenn wir nun den Haushalt für 2023 ansehen, fällt auf, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt bei 660Teuro liegt. Dies liegt unter anderem daran, dass die Personalkosten weiter steigen. Alleine von 2019 im Ansatz 2,5Mio auf 3,8Mio im Jahr 2023 bedeutet das eine Steigerung von 1,3Mio. Auch die Kreisumlage im Haushalt mit 4,8Mio ist ein Damoklesschwert. Waren es bisher 39%, so ist die Anhebung im Kreistag nur noch eine Proformasache. Ob 41, 42%, 43% oder gar noch mehr wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Dies bedeutet natürlich auch für die Gemeinde Rottendorf eine zusätzliche Mehrbelastung für die nächsten Jahre. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind mit 5,5Mio angesetzt worden. Es gab Jahre in der Vergangenheit, da wurde dieser Betrag von einer Firma alleine überwiesen. Dies ist leider Geschichte. Wir wären schon froh, wenn überhaupt wieder Zahlungen aus dieser Richtung eingehen würden. Zum Glück haben wir die Abhängigkeit reduzieren können und viele andere Firmen zahlen uns nun Gewerbesteuer, die wir dringend brauchen.

Ob wir jemals wieder an die Gewerbesteuerzahlungen der Vergangenheit anknüpfen können, steht in den Sternen.

Dies bedeutet jedoch auch für uns, sich auf diese Situation einzustellen.

Wenn wir nun in diesem Jahr 660Teuro in den Vermögenshaushalt überführen, so ist das erst einmal schön, aber bei Vorhaben in Höhe von 15,8 Mio sind das gerade einmal knapp 4,2%. Woher kommen die fehlenden 96%? Ein großer Punkt könnte der Verkauf von Grundstücken und die Erschließung dieser mit Wasser und Kanal aus dem Neubaugebiet Sand West mit 9,1 Mio sein.

Hier sind jedoch auch viele Fragezeichen! Können wir überhaupt einen Bebauungsplan rechtskräftig zum Abschluss bekommen oder spielt uns hier jemand erneut einen Streich? Auch wenn wir hier grünes Licht bekommen, besteht dann überhaupt noch das Interesse der Bürgerinnen und Bürger am  Erwerb eines Bauplatzes? Steigende Zinsen, Inflation, hohe Baukosten sprechen derzeit leider eine andere Sprache. Sollte ein Verkauf so wie geplant nicht erfolgen können, werden wir gezwungen sein, noch mehr aus den Rücklagen als die 1,5 Mio zu entnehmen.

Um in Zukunft nicht in Schwierigkeiten zu geraten, gibt es nun zwei Möglichkeiten, um dem Entgegenzuwirken:

Entweder wir steigern die Einnahmen oder wir reduzieren die Ausgaben.

Die Einnahmen zu steigern ist nicht ganz so einfach, da wir auf gewisse Faktoren wie Konjunktur, Beschäftigung, Investitionen wenig bis gar keinen Einfluss nehmen können. Diese haben jedoch Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, Umsatzsteueranteil und die Grunderwerbsteuer, die wir gerne erhalten möchten. Was wir jedoch tun können und auch sollten, sind die direkt von uns zu generierenden Einnahmen wie Gebühren, Mieten, Steuern usw. auf den Prüfstand zu stellen und dort wo es notwendig ist, anzupassen.

Ebenso sollte in der Kämmerei aktiv ein Cash-Management betrieben werden. Darunter zu verstehen ist das Umbuchen von Geldbeträgen vom Girokonto auf ein Geldmarktkonto, was wirklich in ein paar Sekunden möglich ist. Auf dem Girokonto müssen keine Millionenbeträge zinslos liegen. Es gibt wieder Zinsen. Alleine wenn man den Sockelbetrag von 5 Mio Guthaben auf 100 Teuro reduziert, kann dadurch ein Zinsertrag bei 1% von 49 Teuro pro Jahr generiert werden. Auch die weiteren Rücklagen, die auf Konten teilweise  bei 0,1% verzinst liegen, sollten hier berücksichtigt werden. Auch hier kann ohne großen Aufwand ein ordentlicher Zinsertrag in die zig Tausend erwirtschaftet werden.

Die Ausgaben könnten ebenfalls reduziert werden, indem man nicht immer die vermeintlich beste Lösung anstrebt, sondern auch mal mit der zweitbesten zufrieden ist und dafür einige Tausend Euro spart. Ein Beispiel hierfür war die Bestuhlung für das Bahnhofsgebäude. Hier konnten über 50Teuro gespart werden, da wir als Rat uns für die Variante 2 entschieden haben, die zudem auch noch in meinen Augen praktikabler rüberkommt.

Wir sollten an diesem Vorgehen weiter festhalten und nicht alles was uns von Architekten und Ingenieuren vorschlagen wird, so akzeptieren. Es gibt immer eine Alternative, du musst nur danach fragen.

Ratsam wäre in meinen Augen auch eine Prioritätenliste, in der wir unsere Vorhaben in einem Zeitstrahl aufführen und auch abarbeiten könnten. Wie wir leider erfahren mussten, werden die Projekte nicht günstiger. Ging es früher meist um eine Million so sprechen wir heute von einem vielfachen davon wie z.B. Kindergarten Grasholz 7 Mio, Bahnhofsgebäude 4,5Mio, Straße Vorderer Talweg mind 3 Mio. Diese Liste lässt sich noch weiter führen, man denke nur an die Sanierung Kindergarten Am Bremig , Regenrückhaltebecken Rottendorf/Gerbrunn, Wasserringschluss, Schulhauserweiterung, evtl. Rathausneubau usw….

Es ist auch nicht damit getan, neue Bauwerke zu errichten, sondern den Bestand entsprechend zu erhalten. Denn diese Kosten kommen sowieso irgendwann auf uns zu. Einen Haken kann man dahinter also nie machen, sondern eher einen Vermerk auf dem Zeitstrahl festhalten, wann hier die ersten Sanierungsarbeiten wieder anstehen.

Ein letzter Punkt um Kosten zu sparen, ist für mich bei einem Vorhaben, die Anfertigung einer Machbarkeitsstudie, um die Durchführung des Projektes nicht zu gefährden. Hier sollten neben den Rahmenbedingungen wie Nutzung, Urheberrechte, Denkmalschutz, Nachbarschaft usw. auch die Kosten im Verhältnis zum Mehrwert für unsere Bürgerinnen und Bürger stehen. Denn Rottendorf besteht aus einem vielfältigen Zusammenleben und -tun.

Meine Damen und Herren,

ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses für die anregenden Diskussionen und die gute Zusammenarbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes. Mein Dank geht ebenso an die Verwaltung und hier besonders an die Mitarbeiter der Finanzverwaltung mit dem Kämmerer Herrn Stefan Rippberger für die tolle Aufarbeitung der Zahlen. Die Bürgerliche Wahlgemeinschaft hat sich mit dem Haushaltsplan 2023 intensiv befasst und stimmt der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2023 zu.

Eine Anekdote von mir zum Schluss:

Aus einem Lied im englischen hat mich der Satz: „What goes up, must come down“, inspiriert. Übersetzt heißt dies sinngemäß, was hoch geht oder steigt, kommt auch irgendwann wieder runter. So war es schon immer und so wird es auch immer sein. Ob Kulturen wie die Ägypter, die Inkas, die Römer alle waren einmal ganz oben und heute, ist so gut wie nichts mehr von dem Ruhm der Vergangenheit übrig.

Ich wünsche mir, dass wir Rottendorf  so lange wie möglich, am besten für immer als lebens- und liebenswerte Gemeinde oben halten werden und dafür auch die entsprechend richtigen Entscheidungen im Gemeinderat treffen.

Denn schließlich wollen wir nicht wie Max und Moritz enden, sondern eher wie  in den Märchen üblich: „und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch  heute.“.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Klaus Friedrich